Meinunsbildung oder Meinungsmache - Offener Brief an BT/ BNN

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden,

vielleicht sind auch Sie ein Fan von gedruckter Information. Morgens ein Brötchen, ein Kaffee / Tee und die Tageszeitung. Was für ein Genuss. Die Zigarette ist ja mittlerweile aus unserem 'gesunden' Leben verbannt, da wir alles meiden, was unser Leben schlecht macht. Das gilt auch für unseren Geist und die geistige Hygiene. Nicht erst seit Mr. President ist der Begriff 'Zeitungsente' im Umlauf und stellt ein Fragezeichen in den Raum. Kann denn etwas, was wir 'Schwarz auf Weiß‘ vor uns haben schlicht die Unwahrheit oder Manipulation sein?

Da man heute alles mit Anglizismen - also mit englischen Begriffen - umschreiben muss, um hipp, vogue oder In zu sein, nennen wir es dann ‚Fake News‘. Das wird der Sache aber nicht gerecht, wenn es versteckt oder sagen wir subtil also heimlich und eher unsichtbar daherkommt.
Was haben wir nun im Monopol Printmedium (Zeitung BT / BNN) in Baden-Baden?
Unser Augenmerk richtet sich auf die Berichterstattung über den Bürgerentscheid am 29. Juni, also die demokratisch und sogar im Grundgesetz verankerte Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger selbst zu entscheiden, ob sie eine Zentralklinik in Baden-Baden haben wollen oder nicht. Ja bedeutet - Wir wollen unser Klinikum in Baden-Baden haben.

Um sich eine Meinung bilden zu können wäre es sehr hilfreich, wenn sich beide Seiten also diejenigen, die für Baden-Baden sind und diejenigen, die sich gegen Baden-Baden richten in gleichem, fairen Umfang und nach gleichen Spielregeln in der Öffentlichkeit präsentieren können. Sie erinnern sich - auf Ihrem Frühstückstisch.

In Baden-Baden kommt nun zunehmend Unmut auf, dass das Badische Tagblatt / Badische Neuste Nachrichten ihrer journalistischen Pflicht zur Neutralität nach unserer Meinung nicht mehr nachkommen. Es häufen sich die Vorfälle, dass Befürworter der JA-Sager mit merkwürdig gleichlautenden Begründungen (nicht nachprüfbare Behauptungen) aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Das heißt, solche Artikel werden nicht veröffentlicht. Auf der anderen Seite finden umfangreiche Meinungsbilder gegen den Standort Baden-Baden mühelos den Weg in die Zeitung. Wir haben deshalb am Dienstag den 17. Juni 2025 einen offenen Brief an die Chefredaktion wie folgt als Pressemitteilung versandt.

Pressemitteilung

Verein Pro Klinikum Baden-Baden i. Gr. kritisiert einseitige Leserbriefveröffentlichung in lokaler Presse

Baden-Baden, den 17.06.2025 – Der Verein Pro Klinikum Baden-Baden i. Gr. zeigt sich besorgt über eine offensichtliche Einseitigkeit in der Berichterstattung lokaler Medien. Anlass zur Kritik bietet die anhaltende Praxis der Tageszeitungen Badisches Tagblatt und Badische Neueste Nachrichten, Leserbriefe von Befürwortern des anstehenden Bürgerentscheids zur Errichtung eines Zentralklinikums nicht zu veröffentlichen.

Im Gegensatz dazu finden Beiträge von Gegnern des Projekts regelmäßig ihren Weg in die Leserbriefspalten der genannten Blätter. Diese unausgewogene Darstellung der öffentlichen Meinung widerspricht nach Ansicht des Vereins dem journalistischen Grundsatz der ausgewogenen Berichterstattung und benachteiligt die demokratische Meinungsbildung in der Region.

Aus diesem Grund hat der Verein einen offenen Brief an die Chefredaktionen beider Zeitungen verfasst und versendet. Ziel ist es, auf die mangelnde Ausgewogenheit hinzuweisen und zur Rückkehr zu einer fairen und offenen Diskussionskultur aufzurufen.

Der offene Brief lautet:

An die 
Chefredaktion der Badischen Neuesten Nachrichten
z.Hd. Herrn Klaus Michael Baur 
Linkenheimer Landstraße 133

76149 Karlsruhe 4

Offener Brief: Zur Verantwortung einer Lokalzeitung für den demokratischen Diskurs – Ein Appell für Fairness im Vorfeld des Bürgerentscheids

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Baur,

wir, der Verein Pro Klinikum Baden-Baden i. Gr., wenden uns heute mit einem Anliegen von grundsätzlicher Bedeutung für die demokratische Kultur in unserer Stadt Baden-Baden an Sie und über Sie an die Öffentlichkeit.

Eine Lokalzeitung wie die Badischen Neuesten Nachrichten ist mehr als nur ein Nachrichtenmedium. Sie ist das zentrale Forum der öffentlichen Debatte, ein Ort, an dem unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen und die Bürgerinnen und Bürger sich eine fundierte Meinung bilden können. Diese Rolle ist nirgendwo wichtiger als im Vorfeld eines Bürgerentscheids, bei dem es um die direkte Mitgestaltung unserer gemeinsamen Zukunft geht.

Mit großer Sorge beobachten wir jedoch seit Wochen, dass Ihre Zeitung dieser fundamentalen Verantwortung nicht gerecht wird. Wir haben systematisch dokumentiert, dass eine Vielzahl von Leserbriefen, die von Befürwortern des Bürgerentscheids eingereicht wurden, konsequent nicht veröffentlicht werden. Als Begründung wird oft pauschal auf angebliche „unbewiesene Behauptungen“ verwiesen – ein Maßstab, der bei den zahlreichen und prominent platzierten Leserbriefen der Gegenseite offensichtlich keine Anwendung findet.

Dieses Vorgehen ist keine Lappalie und kein Ausdruck redaktioneller Freiheit. Es ist eine aktive Verzerrung des öffentlichen Meinungsbildes. Es verletzt die obersten Gebote der Presse: die Pflicht zur Wahrhaftigkeit und zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (Ziffer 1 des Pressekodex). Es missachtet die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex), indem Bewertungsmaßstäbe einseitig und manipulativ angewendet werden. Und es untergräbt den Sinn der Leserbriefseite als pluralistisches Forum, wie es der Geist der Richtlinie 2.6 vorsieht.

Ein Bürgerentscheid ist ein demokratischer Willensbildungsprozess, der in seiner Bedeutung einer Wahl gleichkommt. Die einseitige Darstellung verletzt daher das Gebot der Fairness, das für solche Prozesse von höchster Bedeutung ist. Indem Sie die Stimmen einer ganzen Gruppe – der Befürworter des Bürgerbegehrens – systematisch unterdrücken, betreiben Sie eine Form der Diskriminierung, die mit den ethischen Grundsätzen Ihres Berufsstandes (Ziffer 12 des Pressekodex) unvereinbar ist.

Wir appellieren daher eindringlich an Sie, Herr Baur, und an Ihre Redaktion: Kehren Sie zu einer ausgewogenen und fairen Praxis zurück. Öffnen Sie Ihre Spalten wieder für einen echten, repräsentativen Dialog. Geben Sie allen Seiten der Debatte den Raum, der ihnen in einer funktionierenden Demokratie zusteht.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine unverfälschte Debatte. Sollte sich die derzeitige Praxis fortsetzen, werden wir nicht zögern, eine formelle Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen und überregionale medienkritische Portale über diesen Vorgang zu informieren.

Wir veröffentlichen diesen Brief, weil die Frage nach der Fairness unserer Lokalzeitung eine ist, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bürgerinitiative Pro Klinikum Baden-Baden 

Dr. med. Mark Lopatecki                                                       Karl-Georg Degenhardt
Laisenbergweg 19                                                                 Friedrichstr. 2b
76534 Baden-Baden                                                             76530 Baden-Baden