Sei es nun Absicht, sei es Unvermögen, sei es Zufall, ...
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 noch nicht zugegangen. Dabei ist es die Pflicht der Stadt, diese Information spätestens 20 Tage vor dem Wahltermin zur Verfügung zu stellen oder zuzusenden.
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Rechtlich ist die Stadt nicht zu belangen, da sie das Dokument zum Download auf der Website bereitgestellt hat. Dass auch Mitbürger, die keinen Zugang zum Internet haben, informiert werden müssen, ist wohl kein Problem für die Verantwortlichen der Stadt.
Helfen Sie also - laden Sie hier das Dokument herunter und stellen Sie es denen zur Verfügung, die sich nicht selbst helfen können.
Besten Dank.
Und nicht vergessen: Sagen sie am 29. Juni Ja zu Baden-Baden. Sagen Sie Nein zu Nein - sagen Sie Ja zu JA!
Zum Download einfach auf das Bild klicken.